Nationalstaat oder Sklavenkolonie <span class="pagenumber">[220]</span>

130 Genau das Gegenteil traf zu. Die 1919 verabschiedete Verfassung war »die erste demokratische Verfassung Deutschlands«, die ganz den Prinzipien eines demokratisch legitimierten Parlamentarismus, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet war. Abgesehen davon war dies keine oktroyierte Verfassung; sie war vielmehr von einer deutlichen Mehrheit der Verfassunggebenden Nationalversammlung (262:75 Stimmen) angenommen worden. Durch die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren, »zum ersten Mal in einem Großstaat«, galt die Weimarer Verfassung als die »›demokratischste‹ der Welt«. Vor allem aber handelte es sich hier um die erste deutsche Verfassung, welche die »Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen« ausdrücklich garantierte. Hierzu gehörten die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit der Geschlechter sowie der Geburt (Art. 109), das Recht der Freizügigkeit und auf Auswanderung (Art. 111, 112), das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache (Art. 113), die Freiheit der Person (Art. 114), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115), das Prinzip nulla poena sine lege (Art. 116), das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 117) sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 118), ferner die »volle Glaubens- und Gewissensfreiheit« (Art. 135), die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre (Art. 142) sowie die Sicherung der »wirtschaftliche[n] Freiheit des Einzelnen«. Zwar waren dies Rechte, die in ihrer überwiegenden Zahl bereits »in der bisherigen Reichsgesetzgebung oder im bisherigen Landesverfassungsrecht vorgebildet« gewesen waren, doch handelte es sich bei dieser verfassungsrechtlichen Akzentsetzung um einen »Akt von epochalem Rang«.

Vgl. Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 6, S. 82 – 125, Zitat S. 95; Gusy, Grundrechte; Gusy, Reichsverfassung, S. 272 – 342, bes.S. 77; Boldt, Reichsverfassung, Zitate S. 44, 51.

132 Anspielung auf das Gesetz zum Schutze der Republik vom 21. 7. 1922: »Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren, neben dem auf Geldstrafe bis zu einer Million Mark erkannt werden kann, wird bestraft, […] wer öffentlich oder in einer Versammlung die Reichs- oder Landesfarben beschimpft«. Diese Bestimmung richtete sich auch gegen die NSDAP und deren Attacken gegen die Symbole der Republik. Laut einem Bericht der Polizeidirektion München vom 15. 5. 1922 war es zur Verbrennung der Reichsfahne vor dem Münchner Bahnhof durch einen »Sturmtrupp der nat[ional]soz[ialisistischen] Arb[eiter]Partei« gekommen; »einzelne Angehörige der Sturmtrupps haben sich selbst dessen gerühmt.« Man habe den vor dem Bahnhof stehenden Schutzmann »in ein Gespräch verwickelt […]. Inzwischen holten die übrigen die Fahne herunter und begossen sie mit Petroleum, das einer unter dem Mantel verborgen mitgebracht hatte. Das Herabholen der Fahne selbst besorgte der Führer der Sturmtruppe [Hans Ulrich] Klintzsch, der auch der Organisation C[onsul] angehören soll und bekanntlich in die Untersuchung wegen des Erzberger Mordes verwickelt war.«

Vgl. StA München, Pol. Dir. 6708: Bericht an den Bayerischen Ministerpräsidenten vom 15. 5. 1922; RGBl. 1922/I, S. 585 – 590, Zitat S. 586; Gusy, Weimar, S. 128 – 191; Reichhardt, Kampfbünde, S. 566.

133 Anspielung auf das 1804 fertiggestellte Drama Wilhelm Tell von Friedrich Schiller. Hermann Gessler, Reichsvogt in Schwyz und Uri, lässt seinen Hut auf einer Stange anbringen, damit dem Hut Referenz erwiesen wird. Allein Wilhelm Tell verweigert sich dieser Gehorsamkeitsübung. Daraufhin wird er verhaftet und gezwungen, einen Apfel vom Kopf seines Sohns zu schießen, um dessen Leben sowie sein eigenes zu retten. Die Metapher »Geßlerhut« war in der nationalsozialistischen Polemik durchaus geläufig So bezeichnete eine Darstellung der Münchner Räterepublik die Gedenktafel, welche die Räteregierung an der Stelle der Ermordung Eisners angebracht hatte, als »Geßlerhut der Revolution«. Und Joseph Goebbels ließ in seinem Pamphlet Isidor die Karikatur eines Geßlerhuts abbilden, die Polizisten und »Isidor« (gemeint war der Berliner Polizei-Vizepräsident Bernhard Weiß) bewachen, während deutsche »Untertanen« daran vorbeidefilieren und die Mütze devot grüßen.

Vgl. Schiller, Werke, Bd. 10, S. 127 – 277; Schricker, Rotmord, S. 52, Bildteil; Nordmann, Phantasma, bes.S. 255. Zur Rezeption von Schillers Wilhelm Tell durch Hitler vgl. Kap. I/1, Anm. 71.

liche Beseitigung sämtlicher Hoheitsrechte der einzelnen Staaten erfordert, um nicht in ihnen Keimzellen des Widerstandes erstehen oder auch nur bestehen zu lassen.129

Überhaupt muß als charakteristischer Unterschied der heutigen Reichspolitik gegenüber der von einst festgestellt werden: Das alte Reich gab im Innern Freiheit und bewies nach außen Stärke, während die Republik nach außen Schwäche zeigt und im Innern die Bürger unterdrückt.130 In beiden Fällen bedingt das eine das andere: Der kraftvolle Nationalstaat braucht nach innen weniger Gesetze infolge der größeren Liebe und Anhänglichkeit seiner Bürger, der internationale Sklavenstaat kann nur durch Gewalt seine Untertanen zum Frondienst anhalten. Denn es ist eine der unverschämtesten Frechheiten des heutigen Regiments, von »freien Bürgern« zu reden. Solche besaß nur das alte Deutschland. Die Republik als Sklavenkolonie des Auslandes hat keine Bürger, sondern bestenfalls Untertanen. Sie besitzt deshalb auch keine Nationalflagge131, sondern nur eine durch behördliche Verfügungen und gesetzliche Bestimmungen eingeführte und bewachte Musterschutzmarke.132 Dieses als Geßlerhut#1937: Geßlerhut ersetzt durch: Geßler-Hut;
1939: Geßlerhut;
1944: Geßler-Hut 133 der deutschen Demokratie empfundene Symbol wird daher auch unserem Volke immer innerlich fremd bleiben. Die Republik, die seinerzeit ohne jedes Gefühl für Tradition und ohne jede#1937: gestrichen: jede; 1939: wieder eingefügt: jede Ehrfurcht vor der Größe der Vergangenheit deren Symbole in den Kot trat134, wird einst staunen, wie oberflächlich die Untertanen an ihren eigenen Symbolen hängen. Sie hat sich selbst den Charakter eines Intermezzos der deutschen Geschichte gegeben.

So ist dieser Staat heute um seines eigenen Bestandes willen gezwungen, die Hoheitsrechte der einzelnen Länder mehr und mehr zu beschneiden135, nicht nur aus allgemein materiellen Gesichtspunkten, sondern auch aus ideellen. Denn indem er seinen Bürgern das letzte Blut durch seine finanzielle Erpresserpolitik entzieht, muß er ihnen zwangsläufig auch die letzten Rechte nehmen, wenn er nicht