Bürger – Staatsangehöriger – Ausländer <span class="pagenumber">[78]</span>

12 Anspielung auf den am 26. 5. 1924 in Kraft getretenen Immigration Act, mit dem die Einwanderungspolitik der USA durch Einführung einer »rassenhygienisch« motivierten Quotenregelung deutlich verschärft wurde. Künftig sollte die Anzahl der Immigranten aus einer bestimmten Nation pro Jahr maximal 2 % der Gesamtzahl der in dieser Nation geborenen, aber bereits in den USA lebenden Personen betragen. Als Grundlage der Berechnung diente eine Volkszählung von 1890. Da es erst nach diesem Stichjahr zu einer großen Einwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa gekommen war, fiel die Quote für Einwanderer etwa aus Russland, Rumänien oder Italien sehr viel geringer aus als jene für Einwohner aus west- und nordeuropäischen Staaten. Für einzelne Länder wie Bulgarien, Griechenland, Ägypten und die Türkei wurden Pauschalquoten von maximal 100 Immigranten pro Jahr festgelegt. Eine legale Einwanderung aus Indien, Japan und anderen asiatischen Nationen war künftig ganz ausgeschlossen. Gegen eine weitere Einwanderung von Chinesen war in den USA bereits am 6. 5. 1882 der Chinese Exclusion Act erlassen worden. Die amerikanische Einbürgerungspolitik besaß für Hitler lange Zeit Vorbildcharakter und floss entsprechend in zahlreiche seiner Reden ein.

Vgl. Hitler, Reden, Bd. II/1, Dok. 99, 104; Bd. III/1, Dok. 37, 57; Bd. III/2, Dok. 26; Bd. III/3, Dok. 2; Bass, Entwicklung, S. 44 – 83; Koven/ Goetzke, Immigration, S. 132 f.; Grimm, Netzwerke, S. 79 – 84.

13 Diese Passage verweist bereits auf das im Rahmen der Nürnberger Gesetze erlassene Reichsbürgergesetz vom 15. 9. 1935, das die Bevölkerung nach »Staatsangehörigen« und »Reichsbürgern« ordnete. Als Staatsangehöriger galt, »wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört, und ihm dafür besonders verpflichtet ist«. Die Staatsangehörigkeit wurde weiterhin automatisch per Geburt erworben. »Reichsbürger« war hingegen »nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen«. Nur er galt als »der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze«. Nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. 11. 1935 konnten Juden prinzipiell keine Reichsbürger werden. Das bereits am 14. 7. 1933 erlassene Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit schuf darüber hinaus die scheinlegale Grundlage, um rechtskräftig vollzogene Einbürgerungen aus der Zeit der Weimarer Republik zu widerrufen. Diese konnten nun nach vagen »rassischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Gesichtspunkte[n]« als »unerwünscht« deklariert und damit außer Kraft gesetzt werden. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung bestand nicht. Die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. 2. 1934 hatte zudem die Staatsangehörigkeit in den einzelnen Ländern abgeschafft, sodass es nur noch eine einheitliche Reichsangehörigkeit gab.

Vgl. RGBl. 1935/I, Zitate S. 1146, 1333; Majer, Fremdvölkische, S. 195 – 207; Trevisiol, Einbürgerungspraxis, S. 52 – 57; Oltmer, Migration (2005), S. 51 f.; Kap. II/15, Anm. 118.

15 Die Idee, dass sich der »erwachsene Deutsche« das Staatsbürgerrecht erst durch die Aneignung und Beibehaltung eines bestimmten Verhaltenskodex und völkisch-nationalistischen Wertesystems verdienen müsse, dürfte Hitler direkt aus Gottfried Feders Broschüre Der Deutsche Staat auf nationaler und sozialer Grundlage (1923) übernommen haben. Feder erhob diesen »Grundsatz« – unter expliziter Abgrenzung zur Weimarer Reichsverfassung – zum wesentlichen Kennzeichen des »nationalsozialistische[n] Staat[es]«. Eine weitere mögliche Quelle ist Alfred Rosenbergs Broschüre Der völkische Staatsgedanke (1924), in der sich diese These ebenfalls findet. Originell waren jedoch weder Feder noch Rosenberg, denn auch für dieses Denken lassen sich konkrete Vorläufer in der völkischen Bewegung vor 1918 aufzeigen. So hatte schon Heinrich Claß in seinem Pamphlet Wenn ich der Kaiser wärʼ (1912) betont, dass ein von seinem »Deutschtum […] abgefallene[r] Volksgenosse kein Recht darauf« habe, »weiterhin als Glied des von ihm verachteten Gemeinwesens betrachtet zu werden«.

Vgl. Frymann, Kaiser, Zitat S. 88; Feder, Staat (1924), Zitat S. 64 f.; Rosenberg, Staatsgedanke, S. 26 f.

in dem wenigstens schwache Ansätze für eine bessere Auf‌fassung bemerkbar sind. Natürlich ist dies nicht unsere vorbildliche deutsche Republik, sondern die amerikanische Union, in der man sich bemüht, wenigstens teilweise wieder die Vernunft zu Rate zu ziehen. Indem die amerikanische Union gesundheitlich schlechten Elementen die Einwanderung grundsätzlich verweigert, von der Einbürgerung aber bestimmte Rassen einfach ausschließt, bekennt sie sich in leisen Anfängen bereits zu einer Auf‌fassung, die dem völkischen Staatsbegriff zu eigen ist.12

Der völkische Staat teilt#1933: teilt ersetzt durch: teilte;
1937: teilt seine Bewohner in drei Klassen: In#1937: In ersetzt durch: in Staatsbürger, Staatsangehörige und Ausländer.13

Durch die Geburt wird grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit erworben. Die Staatsangehörigkeit als solche berechtigt noch nicht zur Führung öffentlicher Ämter, auch nicht zur politischen Betätigung im Sinne einer Teilnahme an Wahlen, in aktiver sowohl als in passiver Hinsicht. Grundsätzlich ist bei jedem Staatsangehörigen Rasse und Nationalität festzustellen. Es steht dem Staatsangehörigen jederzeit frei, auf seine Staatsangehörigkeit zu verzichten und Staatsbürger in dem Lande zu werden, dessen Nationalität der seinen entspricht. Der Ausländer unterscheidet sich vom Staatsangehörigen nur dadurch, daß er eine Staatsangehörigkeit in einem fremden Staate besitzt.

Der junge Staatsangehörige deutscher Nationalität ist verpflichtet, die jedem Deutschen vorgeschriebene Schulbildung durchzumachen. Er unterwirft sich damit der Erziehung zum rasse- und nationalbewußten#1944: rasse- und nationalbewußten ersetzt durch: rassen- und nationalbewußten Volksgenossen.14 Er hat später den vom Staate vorgeschriebenen weiteren körperlichen Übungen zu genügen und tritt endlich in das Heer ein. Die Ausbildung im Heere ist eine allgemeine; sie hat jeden einzelnen Deutschen zu erfassen und für den seiner körperlichen und geistigen Fähigkeit nach möglichen militärischen Verwendungsbereich zu erziehen. Dem unbescholtenen gesunden jungen Mann wird daraufhin nach Vollendung seiner Heerespflicht in feierlichster#1937: feierlichster ersetzt durch: feierlicher;
1939: feierlichster Weise das Staatsbürgerrecht verliehen. Es ist die wertvollste Urkunde für sein ganzes irdisches Leben. Er tritt damit ein in alle Rechte des Staatsbürgers und nimmt teil an allen Vorzügen desselben.15 Denn